Informationen zur Gastgewerbeberechtigung


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10.08.2016 17:00
Gastgewerbekonzession Österreich
© baranq (Fotolia)
Ein Gastgewerbe zu betreiben, setzt in Österreich voraus, dass eine Gastgewerbeberechtigung beantragt wird. Hotels und Gaststätten fallen in Österreich unter die Unternehmen des sogenannten reglementierten Gewerbes. Insgesamt sind hier 82 Gewerbe gelistet, von der Arbeitsvermittlung bis zum Zahntechniker. Das Gastgewerbe findet sich auf Platz 26.

Der erste Schritt zur Gastgewerbekonzession ist der Weg zum Magistrat oder zur Bezirkshauptmannschaft, um eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Damit bei der Gewerbeanmeldung alles glatt geht, sind im Vorfeld einige Dinge zu beachten. In Kurzform zunächst eine Art Checkliste, die alle wichtigen Punkte zur Gastgewerbeberechtigung beziehungsweise zur Gastgewerbekonzession beinhaltet.

Zunächst die Papiere, die zur Gewerbeanmeldung mitzubringen sind:

  • Reisepass oder Geburtsurkunde. Bei Drittstaatsangehörigen deren Staatsbürgerschaftsnachweis und Aufenthaltstitel
  • Bei verheirateten Personen mit geändertem Nachnamen die Heiratsurkunde
  • Bei nicht in Österreich wohnhaften Personen die Meldebestätigung des aktuellen Wohnortes.
  • Während der Gewerbeanmeldung muss der Standort des Betriebes und die Art der Gewerbeausübung angegeben werden.

Zur Anmeldung eines Gewerbes sind Personen berechtigt, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EU- oder EWR-Landes. Angehöriger eines Drittlandes, die über Staatsverträge gleichgestellt sind oder anerkannte Asylanten. Staatenlose mit gültiger Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung.
  • Das 18. Lebensjahr ist vollendet und es besteht keine Vormundschaft oder ähnliches, die die Geschäftsfähigkeit einschränken könnte.
  • Ein Befähigungsnachweis liegt vor.
  • Es bestehen keine Ausschlussgründe.
  • Antrag auf Genehmigung der Betriebsanlage ist gestellt oder sie besteht bereits.
Nach diesem Kurzcheck nun etwas ausführlichere Informationen zu den drei wichtigsten Punkten. Dies sind die Ausschlussgründe, der Befähigungsnachweis und die Genehmigung der Betriebsanlage.

Was sind Ausschlussgründe?



Als Ausschlussgründe werden unter anderem Verurteilungen angesehen, die mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze Geldstrafe beinhalten. Ebenso können Finanzvergehen wie Steuerhinterziehung oder die Nichteröffnung von Konkursverfahren mangels Masse dazu führen, dass eine Gewerbeberechtigung nicht erteilt wird. Auch Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz (§§ 28 bis 31) stellen Ausschlussgründe dar. Sind diese Einträge im Strafregister gelöscht, besitzen sie jedoch keine Bewandtnis mehr.

Wer nicht in Österreich wohnhaft, oder erst seit 5 Jahren oder weniger in Österreich ansässig ist, muss einen beglaubigten Strafregisterauszug seines vormaligen oder bestehenden Herkunftsstaates vorlegen.

Der Befähigungsnachweis



Die erfolgreiche Beantragung einer Gastgewerbekonzession setzt entweder bestimmte berufliche Qualifikationen voraus, die im Einzelnen in der 51. Gastgewerbe-Verordnung nachzulesen sind, oder der Antragsteller legt eine Befähigungsprüfung an der Wirtschaftskammer ab.

Diese Prüfung setzt sich aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil zusammen. Wer beispielsweise bereits eine Unternehmerprüfung erfolgreich abgelegt hat, muss zum schriftlichen Teil der Befähigungsprüfung nicht antreten.

Aber auch der mündliche Teil hat es in sich. Hier finden sich unter anderem Fragen zu:
  • Lebensmittelkunde
  • Servierkunde
  • Gewerberecht
  • Arbeits- und Sozialrecht
  • Lebensmittelhygiene
  • Unfallverhütung
In den Wirtschaftsförderungsinstituten der einzelnen Bundesländer werden entsprechende Kurse angeboten, die auf die Prüfung vorbereiten.

Ein anderer Weg ist der richtige Schulabschluss inklusive eines 12-wöchigen Praktikums. Mit einer der hier nachzulesenden Schulabschlüsse (Datei aufrufen, Quelle: wko.at) erübrigt sich die Befähigungsprüfung.

Die Genehmigung der Betriebsanlage



Der einfachste Weg, einen Betrieb zu führen, ist die Übernahme eines Unternehmens, das bereits über eine Genehmigung verfügt.

Wer eine neue Betriebsanlagengenehmigung benötigt, muss sich mit dem Betriebsanlageverfahren auseinandersetzen. Dies beinhaltet die Prüfung, ob alle Voraussetzungen für einen gewerblichen Betrieb gegeben sind. Das ist aber nur ein Punkt. Je nach Art des Betriebes, der Lage und des Alters des Gebäudes können noch weitere Punkte eine Rolle spielen. Diese dürfen in der Planung nicht vergessen werden. Handelt es sich beispielsweise um ein Denkmalgeschütztes Haus oder eine Lage mit bestimmter Flächenwidmung, müssen zuerst die Sachfragen hierzu abgeklärt werden.

Die Hürden, um in Österreich eine Gastgewerbekonzession zu erhalten, sind keineswegs hoch und lassen sich durchaus bewältigen. Dabei ist auch nicht mit langen Wartezeiten zu rechnen. So kann die selbstständige Tätigkeit bereits aufgenommen werden, wenn die Gewerbeanmeldung erfolgte.
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