Das Wichtigste zum Tabakgesetz in Österreich


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10.08.2016 16:51
Seit dem 1. Jänner 2009 gilt das an öffentlichen Plätzen gültige Rauchverbot auch für die Gastronomie und die Hotellerie in Österreich. Doch keine Regel ohne Ausnahmen und so bestehen auch zum Rauchverbot unterschiedliche Möglichkeiten, dies umzusetzen.

Rauchverbot
© T. Michel (Fotolia)

Wie gestalten sich die Ausnahmen zum Rauchverbot?



Wer seinen Gästen das Rauchen weiterhin erlauben möchte, muss sein Lokal unterteilen in einen Raucher- und Nichtraucherbereich. Diese Unterteilung muss jedoch eine tatsächliche räumliche Trennung sein, also eine Wand mit einer Tür darin. Das steht zwar so nicht im Gesetz, sondern lediglich das gewährleistet sein muss, das kein Rauch in den Nichtraucherbereich gelangen darf. Da gäbe es natürlich noch andere technische Lösungen, die aber deutlich teurer sind als beispielsweise eine Trennwand aus Gipskartonplatten. Wer in seinem Betrieb so oder so über mehrere getrennte Räume verfügt, hat damit keine Probleme.

Der Hauptraum ist immer der Nichtraucherbereich



Da der oder die Gastronomin frei bestimmen kann, welcher Bereich der Hauptraum ist, könnte nun natürlich die Idee aufkommen, das ein kleines Nebenzimmer offiziell zum Hauptraum bestimmt wird und der tatsächliche Gastraum mit der Theke zum Raucherbereich. Um genau dieser Entwicklung entgegen zu steuern, wurde gesetzlich festgelegt, dass der Hauptraum immer mehr Verabreichungsplätze aufweisen muss als der Nebenraum. Zu den Verabreichungsplätzen gehören neben den Tischen auch die Plätze an Theke.

Wer übrigens ein Lokal betreibt, dessen Gastraum weniger als 50 qm2 aufweist, darf sich frei entscheiden, ob seine Gäste rauchen können oder nicht. Für Lokale mit einer Gastraumfläche von 50 bis 80 qm2 können Sonderregelungen erlassen werden, wenn eine Raumteilung den Bau-, Denkmal- oder Feuerschutz gefährdet.

Sicherlich ist der Aufwand zur Einrichtung des Nichtraucherbereichs nicht unerheblich. Trotzdem sollten Gastronomen aus Ärger darüber nicht auf die Idee verfallen, den Nichtraucherbereich absichtlich unattraktiv zu gestalten, nur weil die Stammkunden überwiegend Raucher sind. Dabei sollte sich vor Augen geführt werden, dass der Anteil an Nichtrauchern in der Bevölkerung stetig steigt. Der Anteil der rauchenden Erwachsenen in Österreich ist gerade in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Heute greifen noch 26 % der Erwachsenen in Österreich regelmäßig zur Zigarette.
Im Umkehrschluss besteht bei der Vernachlässigung des Nichtraucherbereichs die Gefahr, potenzielle Neukunden zu vertreiben.

Wie müssen Raucher/Nichtraucherlokale gekennzeichnet sein?



Reine Nichtraucherlokale weisen sich an der Eingangstür mit einem roten Pickerl aus

Für sogenannte Mischbetriebe sind sowohl für die Außentür wie für den Raucher und Nichtraucherbereich Aufkleber und/oder Deckenhänger vorgesehen. Handelt es sich bei dem Gastronomiebetrieb um eines der Lokale mit einer Gastraumfläche von unter 50 qm2, so muss es als Nichtraucherlokal ein rotes Pickerl an der Eingangstür aufweisen, als Raucherlokal ein grünes Pickerl

Bei Mischbetrieben wird außen gut sichtbar an oder neben der Eingangstür ein Pickerl benötigt, das sowohl ein rotes wie ein grünes Feld in quadratischer Form enthält. In beiden Feldern ist eine Zigarette abgebildet, die im roten Feld ist diagonal durchgestrichen. Mittig oberhalb der zwei Felder steht das Wort Mischbetrieb. Unter den Feldern kann ein Hinweis stehen, wie der Raucherraum zu finden ist.

Grundsätzlich kennzeichnet das grüne Feld den Raucherraum, das rote Feld den Nichtraucherraum. Im Innenbereich sind die Zugangstüren mit dem jeweils gültigen Pickerl oder Aufkleber zu kennzeichnen. Gleichzeitig können auch Deckenhänger angebracht werden.

Lokale, die ihren Gästen lediglich ein paar Nichtrauchertische anbieten, bleiben im gesamten jedoch reine Raucherlokale mit entsprechender Kennzeichnung

Während das Gesetz zur Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung Angaben zur Form und zum Inhalt der Pickerl macht, fehlen jedoch präzise Größenangaben. Es ist lediglich festgeschrieben, das die Pickerl gut sichtbar sein müssen.

Was ist bei Verstößen gegen das Gesetz zu erwarten?



Rauchen in einem Nichtraucherlokal oder einem Nichtraucherbereich kann für den Gastwirt, aber auch für den Raucher selbst teuer werden. Zuständig für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes ist entweder der Magistrat (Statutarstädte) oder die Bezirkshauptmannschaft. Für den Gastwirt stellt sich das Rauchen eines oder mehrere seiner Gäste im Nichtraucherbereich als Verwaltungsübertretung dar, die eine Geldstrafe bis 2000 Euro nach sich ziehen kann. Im Wiederholungsfall kann die Strafe auf 10.000 Euro ansteigen.

Auch der oder die Raucher begehen eine strafwürdige Verwaltungsübertretung, die im Einzelfall mit bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 1000 Euro belegt werden kann.

Noch mehr Informationsbedarf?



Die Informationen, die hier wiedergegeben werden, decken zwar den größten Teil ab, die für herkömmliche Gastronomiebetriebe notwendig sind, um das Nichtraucherschutzgesetz umzusetzen, es können aber noch weitere Fragen anstehen. Gastronomie beschränkt sich ja nicht nur auf Gasthäuser und Restaurants. Was ist zum Beispiel mit Festveranstaltungen oder mit Lokalen in Einkaufszentren? Was ist mit privaten Feiern oder ehrenamtlichen Veranstaltungen? Weitere Infos hierzu liefern entweder die Fachgruppen der zuständigen Wirtschaftskammer oder der genaue Wortlaut des Gesetzes wird hier nachgelesen:

Infoblatt Nichtraucherschutz (Quelle: bmgf.gv.at)
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